Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am 17.12.2020 fand um 19:00 Uhr im Saalbau "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
Top-Nr. : 1 Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt.
Top-Nr. : 2 Erschließung des Neubaugebietes „Im Leimstück IV“ - Vorstellung der Straßenentwurfsplanung
Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Oliver Karst, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverständigen im Sinn des § 35 GemO. Das Gremium stimmt dem im Sachverhalt aufgeführten Ausbauprogrammzu. Die Ausführung, Gestaltung, Materialien und Standards sollen grundsätzlich wie im Baugebiet "Im Leimstück III" erfolgen (insbesondere Lampen grau, Pflaster gleich). Der Stichweg soll komplett hergestellt werden. Am südlichen Ausbauende sollen L-Steine gesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Abwasserwerk Maifeld und dem Wasserversorgungszweckverband Maifeld-Eifel auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Erschließungsarbeiten nach der öffentlichen Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Ortsgemeinderat wird in der nächsten Sitzung über die Auftragsvergabe informiert. Sollten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen oder die geschätzte Bausumme um mehr als 10 % überschritten werden, ist eine erneute Beratung im Ortsgemeinderat erforderllich.
Top-Nr. : 3 Bebauungsplan im Baugebiet "Im Leimstück IV"
Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Andy Heuser, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverständigen im Sinn des § 35 GemO. Das Gremium stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Trimbs und der Stiftung "Natur und Umwelt" im Landkreis Mayen-Koblenz zu. Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen und stimmt dem von Herrn Andy Heuser vorgestellten Bebauungsplan einschließlich der vorgestellten Begründung zu. Das Gremium beschließt den Bebauungsplan "Im Leimstück IV" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Top-Nr. : 4 Änderung Bebauungsplan "Trimbser Mühle"
Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Andy Heuser, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverständigen im Sinn des § 35 GemO. Das Gremium beschließt, die im Rahmen des Beteilungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen. Das Gremium beschließt den Bebauungsplan 1. Änderung "Trimbser Mühle" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Top-Nr. : 5 Vergabe des Straßennamens im Bereich des Neubaugebietes "Im Leimstück IV"
Das Gremium setzt für die Straßenfläche im Neubaugebiet "Im Leimstück IV" den Namen "Schieferweg" fest.
Top-Nr. : 6 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden:
50,00 € Spende für Dorfplatz
800,00 € Spende für Kapelle
Top-Nr. : 7 Haushaltsplan 2021 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2021 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021.
Top-Nr. : 8 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Es sind Vorschläge seitens der OG Trimbs und der VGV Maifeld hinsichtlich der Anbindung von Trimbs im Rahmen des Radverkehrskonzeptes des Landkreises Mayen-Koblenz eingereicht worden.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister