Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Montag, 19.12.2011, fand um 19:30 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
1) Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
2) Haushaltsplan 2012 sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Nach Erörterung einzelner Sachfragen beschließt das Gremium die Annahme des Haushaltsplanes 2012 mit folgender Änderung: Der Investitionsplan wird um folgende Maßnahme erweitert: Bei der Buchungsstelle 11401-03110 werden 35.000 EUR für den Grunderwerb eingestellt und erlässt die Haushaltssatzung 2012.
3) Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds
Das Gremium stimmt dem Abschluss des vorgelegten Konsolidierungsvertrages zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zu. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt den Vertrag mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz abzuschließen.
4) Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald
Grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald werden nicht erhoben. Das Gremium bittet die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald jedoch, folgende Aspekte zu berücksichtigen:
- Die Windkraftnutzung sollte unzweideutig auch in Vorranggebieten Forstwirtschaft zugelassen werden, um der Nutzung dieser Energiequellen Raum zu verschaffen; ob Windenergieanlagen im Einzelfall zugelassen werden können, soll der konkreten Planung in Abstimmung mit der Forstverwaltung überlassen werden.
- Bei der Darstellung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft in der zeichnerischen Darstellung des RROP sollen die landwirtschaftlichen Bewirtschaftungseinheiten berücksichtigt werden. Alternativ soll im Text ein entsprechendes Berücksichtungsgebot aufgenommen werden.
- Die Ausweisung von Vorbehaltsgebieten Landwirtschaft sollte nicht bis an die Siedlungskörper herangeführt werden.
5) Durchführung der Öffentlichen Bekanntmachungen der OG Trimbs gem. § 27 GemO
Das Gremium beschließt die öffentlichen Bekanntmachungen für die Ortsgemeinde Trimbs anstatt bisher in den "Maifelder Nachrichten" ab dem 01.01.2012 in der Wochenzeitung "Blick aktuell, Maifeld" durchzuführen. Der Beschluss vom 19.07.2010 wird dahingehend aufgehoben.
6) Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen für die OG Trimbs
Das Gremium beschließt die Annahme der im Sachverhalt aufgeführten Spende.
7) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Der Ortsbürgermeister informierte über das Gutachten vom Sturmschaden an der alten Nettebrücke.
Dem Antrag über das Wiedereinrichten der Zone 70 km an der L113 im Bereich Straßburger Haus wurde stattgegeben.
Die Ferienfreizeit Welling-Trimbs hat sich in einem Schreiben für die Unterstützung bedankt.
Die Gemeinde Kaufungen dankt der OG Trimbs für den Besuch anlässlich der 1000Jahr-Feier.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil, indem über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen wurde, statt.
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister